Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Anbieter
Die über www.knallblaumedia.de angebotenen Dienstleistungen (nachfolgend „Dienst“ oder „Dienste“ genannt), sind ein Angebot von KnallBlauMedia Vincent Rammelt, Schanze 47B, 21465 Wentorf bei Hamburg. (nachfolgend „KBM“ genannt).

1.2 Vertragsgegenstand
Der genaue Umfang der angebotenen Dienste einschließlich der Anzahl von Funktionen ist durch die Leistungsbeschreibung näher definiert.
Die Dienste werden im Rahmen eines Application Service Providing (ASP) Service zur Verfügung gestellt. Die Software wird demnach von KBM auf Servern betrieben und über das Internet zugänglich gemacht. Die Dienste sind somit ausschließlich über einen Internetbrowser nutzbar.
KBM stellt die vertragsgegenständliche Software zur Nutzung zur Verfügung, genauso wie den für eine mit der Software erstellten vertragsgemäßen Webseite benötigten Speicherplatz. Die zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste erforderlichen Anschlüsse, die Verbindung zum Internet und das vom Vertragspartner zur Nutzung der Dienste benötigte Equipment (z.B. PC und Internetzugang) sind nicht Gegenstand oder Inhalt der von KBM zur Verfügung gestellten Dienste.

1.3 Vertragspartner
Die Dienste werden ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB angeboten, die die angebotenen Leistungen und Dienste im Rahmen ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
Wer auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) einen Vertrag (nachfolgend auch „web4business-Vertrag“ genannt) mit KBM eingeht, versichert, kein Verbraucher zu sein oder in einer solchen Eigenschaft zu handeln.
Registrieren darf sich zudem nur wer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

1.4 Informationen
Die unter www.knallblaumedia.de angebotenen Dienste unterliegen ständig unwesentlichen und zumutbaren Anpassungen und Veränderungen. KBM behält sich das Recht vor, Vertragspartnern eines oder mehrerer Dienste von Zeit zu Zeit über allgemeine, technische Änderungen und Neuerungen per E-Mail, versandt an die vom Vertragspartner angegebene E-Mail-Adresse, zu informieren.

1.5 Änderungsbefugnis
KBM bleibt das Recht vorbehalten, die angebotenen Dienste und Inhalte in einer dem Vertragspartner zumutbaren Weise zu ändern oder zu erweitern, so dass der Vertragspartner dadurch objektiv nicht schlechter gestellt ist. Von einer Schlechterstellung wird grundsätzlich dann nicht ausgegangen, wenn die Maßnahme aus technischer oder rechtlicher Sicht angemessen oder notwendig ist oder wenn sie dabei behilflich ist, um Missbrauch zu verhindern oder wenn sich ohne ein Verschulden seitens KBM die AGB von Dritten dergestalt ändern, dass eine Aufrechterhaltung bestimmter Teilangebote (z.B. Widgets) nicht mehr möglich ist.

1.6 Ablehnungsrecht
KBM behält sich das Recht vor, einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

2. Vertragsinhalt

2.1 Geltungsbereich der AGB
KBM erbringt alle Dienste ausschließlich auf Grundlage der entsprechenden Leistungsbeschreibung, dieser AGB sowie den mit der Domainrichtlinien (vgl. Ziffer 5 und unsere Domainrichtlinie unter www.knallblaumedia.de) und etwaigen Servicebedingungen.
Diese AGB gelten ebenfalls für zukünftige Vertragsschlüsse beider Parteien.
Der Vertragspartner akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Vertragsschluss sowie, soweit zutreffend und anwendbar, die zusätzlichen Domainrichtlinien für die Nutzung der von KBM unter www.knallblaumedia.de angebotenen Dienste. Anderslautende AGB werden von KBM nicht akzeptiert und sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn KBM in Kenntnis der widersprechenden Vertragsbedingungen die Leistung(en) vorbehaltlos erbringt. KBM speichert die Vertragsbedingungen nicht für jeden Vertragspartner individuell. Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich aller dazugehörigen Bestimmungen, können unter www.knallblaumedia.de aufgerufen werden.

2.2 Änderungsvorbehalt
KBM behält sich das Recht vor, die AGB und damit den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Vertragspartners zu ändern und die AGB den Entwicklungen im technischen und geschäftlichen Bereich angemessen anzupassen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von KBM für den Vertragspartner zumutbar ist. Die Änderungen werden mit Zustimmung des Vertragspartners wirksam. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Vertragspartner der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. In diesem Fall steht dem Vertragspartner ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. KBM verpflichtet sich, die Vertragspartner mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs und das Sonderkündigungsrecht gesondert hinzuweisen.

2.3 Drittanbieter
KBM hat das Recht die angebotenen Dienste oder einzelne Bestandteile eines Dienstes jederzeit und im beliebigen Umfang über Dritte zu erbringen.

3. Vertragsschluss

3.1 Zustandekommen des Vertrages
Ein Vertragsschluss, und damit die Nutzung der von KBM unter www.knallblaumedia.de angebotenen Dienste, setzt eine wirksame Registrierung für einen bestimmten Dienst voraus. Zu diesem Zweck registriert sich der zukünftige Vertragspartner über ein bereitgestellte Webformular oder ein Offline-Registrierungsformular. Das Absenden der Registrierung durch den Vertragspartner gilt als Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags. Unmittelbar nach Abschluss der Registrierung wird von KBM eine Bestätigungsmail an die vom Vertragspartner angegebene E-Mail-Adresse versandt. Der Vertrag kommt mit dem Eingang der Bestätigungsmail beim Vertragspartner oder dessen Vertretungsberechtigten zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Dienstes durch KBM nach dessen Aktivierung durch den Vertragspartner. Die angebotenen Dienste werden aktiviert, wenn der Aktivierungslink, der in der Bestätigungsmail enthalten ist, angewählt wird.

3.2 E-Mail-Adresse
Die E-Mail-Adresse, mit der sich der Vertragspartner bei KBM angemeldet hat, gilt als Kontaktadresse. KBM ist berechtigt alle Mitteilungen an den Vertragspartner an diese E-Mail-Adresse zu versenden. Der Vertragspartner verpflichtet sich zum regelmäßigen Abruf seiner angegebenen E-Mail-Adresse, so dass er für KBM stets verfügbar ist. Ändert sich die E-Mail-Adresse des Vertragspartners, so muss er die E-Mail-Adresse in seinem Kundencenter anpassen. Eine an die hinterlegte E-Mail-Adresse versandte Mitteilung gilt dem Vertragspartner mit Eingang im Postfach als zugegangen.

4. Leistungspflicht KBM

4.1 Leistungsumfang
Vertragsgegenstand und Leistungsumfang ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
KBM verpflichtet sich zu einer Verfügbarkeit der Dienste zu mindestens 98 % im Monatsmittel. Diese Regelung gilt nicht, soweit die jeweilige Nichtverfügbarkeit Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist.
Diese Verpflichtung betrifft jedoch ausschließlich die im Einflussbereich von KBM liegenden Rahmenbedingungen (Verfügbarkeit der Server, Funktionieren der Software). Das Funktionieren der Netze und Zugangsverbindungen des Internets liegen nicht im Einflussbereich von KBM.

4.2 Geplante Nichtverfügbarkeit
KBM wird zur ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung der Dienste regelmäßig Wartungsarbeiten durchführen, um die Sicherheit der Dienste sicherzustellen. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, zu Zeiten durchgeführt, welche erfahrungsgemäß die nutzungsärmsten sind.
Der Vertragspartner erklärt sich bereits mit Vertragsschluss damit einverstanden, dass notwendige und sinnvolle Wartungsarbeiten durchgeführt werden, auch wenn diese zur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Dienste oder zu Störungen führen. Störungszeiten aufgrund der oben genannten Wartungsarbeiten, die im Interesse des Vertragspartners erfolgen, gelten als zur Verfügung gestellt. Dies gilt nicht für außerplanmäßige Wartungsarbeiten, deren Notwendigkeit von KBM vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

4.3 Verwendung im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die vertragsgegenständlichen Dienste nur für den in 1.2 dieser AGB genannten Zweck zu verwenden. Unter bestimmungsgemäße Verwendung fällt damit die Nutzung im Rahmen einer Firmenwebseite, nicht aber beispielsweise die direkte oder indirekte Nutzung der Webseite oder anderer Bestandteile der Dienste (z.B. E-Mail Postfächer) als Speichermedium für sachfremde Inhalte oder als Peer to Peer Netzwerk. Auch die Speicherung von Inhalten wie Bilder oder Videos ohne Webseitenbezug oder die Erstellung einer sachfremden Film-, Musikdatenbank oder eine ähnlich sachfremde Nutzung gehört nicht zum bestimmungsgemäßen Gebrauch.

4.4 E-Mails
KBM erbringt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit den E-Mail–Postfächern folgende Leistungen:
Der Vertragspartner erhält, wie in der Leistungsbeschreibung des Tarifes aufgeführt, ein oder mehrere E-Mail-Postfächer. Pro erhaltener E-Mail-Adresse kann der Vertragspartner jeweils ein E-Mail-Postfach anlegen. Der Zugriff auf das E-Mail-Postfach ist mit gängiger Software mittels der Protokolle POP3 und IMAP möglich.
Zur Blockierung von sogenannten Spam-E-Mails wird für jedes E-Mail-Postfach eine Anti-Spam-Anwendung eingesetzt. Der auf dem E-Mail-System installierte Spamfilter klassifiziert E-Mails in Spam- und NichtSpam-E-Mails. Das Verfahren lässt keine Rückschlüsse auf den eigentlichen Textinhalt der E-Mails zu.
Trotz ständiger Weiterentwicklung des Spamfilters kann eine korrekte Klassifizierung von E-Mails als Spam- bzw. NichtSpam-E-Mails nicht sichergestellt werden. Es können daher in Ausnahmefällen E-Mails fälschlich als Spam-E-Mails klassifiziert werden bzw. Spam-E-Mails werden nicht erkannt.
Der Vertragspartner ist selbst dafür verantwortlich, in regelmäßigen Abständen zu überprüfen ob sich NichtSpam-E-Mails in seinem Spam-Ordner befinden.
Die Speicherdauer für E-Mails, welche sich in den Ordnern „Spam“ oder „Papierkorb“ befinden, beträgt mindestens 60 Tage. Danach behält sich KBM vor, diese vom Mail-Server zu löschen.
Der von KBM E-Mail-Dienst ist dem Vertragspartner nur zum Versenden und Empfangen von E-Mails gestattet, die nicht mit schadhaften Dateien (z.B. Viren, Trojanern, etc.) behaftet sind. KBM behält sich vor, den Empfang und Versand mit schadhafter Software behafteten E-Mails ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

5. Domainvereinbarungen
Sofern in der Leistungsbeschreibung aufgeführt, ist in den Leistungspaketen KBM eine Second-Level-Domain für die Laufzeit des Vertrags enthalten. Zusätzliche Domains können gegen ein zusätzliches Entgelt erworben werden. Domains werden wie in unserer Domainregistrierungsrichtlinie beschrieben bereitgestellt.

6. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
Der Vertragspartner erhält von KBM ein einfaches, zeitlich beschränktes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste. Die Dienste einschließlich aller Designvorlagen und andere Bestandteile werden dem Vertragspartner ausschließlich für die Laufzeit des Vertrages und nur für eine Nutzung im Rahmen des Vertrages, also im Rahmen der Nutzung als Unternehmenswebseite (Onlinenutzung) überlassen. Eine Verwendung in anderen Medien, beispielsweise Printmedien, ist nicht gestattet.
Der Vertragspartner wird alle gewerblichen Schutzrechte, Nutzungsrecht und einschließlich der Urheberrechte von KBM beachten. Der Vertragspartner wird die Dienste oder Teile davon nicht kopieren, ändern, übersetzen, dekompilieren oder disassemblieren.
Die Parteien werden sich schnellst möglich informieren, sollten Dritte Ansprüche wegen einer Rechtsverletzung geltend machen.
Wird die vertragsgegenständliche Nutzung durch Rechte Dritter beeinträchtigt, so steht KBM das Recht zu, auf eigene Kosten Bestandteile ändern oder auszutauschen.

7. Vertragsbeendigung

7.1 Vertragslaufzeit
Die Vertragslaufzeit ist dem jeweiligen angebotenen Dienst zu entnehmen.

7.2 Kündigungsfrist
Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei zum Monatsende gekündigt werden. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Telefax und E-Mail genügt).

7.3 Kündigung aus wichtigem Grund
Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt seitens KBM dann vor, wenn eine Rechtsverletzung durch eine Webseite und/oder Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, jedenfalls bei pornografischen, kommerziell erotischen oder extremistischen Inhalten.

7.4 Folgen der Kündigung
KBM ist dazu berechtigt nach der Vertragsbeendigung die Webseiten und alle auf dem Server gespeicherten Inhalte, Daten und E-Mails zu löschen und den Zugang zu diesen zu sperren. Der Vertragspartner hat deshalb sicherzustellen, dass alle auf den Web-Servern gespeicherten Daten, die der Vertragspartner behalten möchte, wie in Ziffer 9.5 beschrieben gesichert sind, auch Inhalte von E-Mail-Postfächern sind lokal zu sichern.
Verbrauchte Entgelte für Dienste, die im Voraus zu entrichten sind, werden bei Kündigung des Vertragspartners nicht zurückerstattet.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Vergütungspflicht
Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, vereinbarte Entgelte fristgerecht zu entrichten.

8.2 Fälligkeit, Rechnung und Verzugseintritt
Die vereinbarten Entgelte sind im Voraus, jeweils zum Kalendermonatsbeginn zu entrichten, somit fällig zum jeweils ersten eines Monats. Gebühren für Sonderleistungen, werden mit deren Bestellung fällig. Verzug des Vertragspartners tritt nach den gesetzlichen Bestimmungen ein.
Rechnungen werden per E-Mail zugestellt. Wünscht der Vertragspartner eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist KBM berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,50 zu berechnen.

8.3 Einwendungen gegen die Rechnung
Der Vertragspartner ist zur Überprüfung der erstellten Rechnungen verpflichtet. Einwendungen gegen die Summe der Rechnung müssen sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Vertragspartner gegenüber KBM geltend gemacht werden. Unterlässt der Vertragspartner eine Einwendung innerhalb dieser sechs Wochen, gilt die Rechnung als anerkannt.

8.4 Zahlungsart
Die Zahlung der Entgelte erfolgt ausschließlich durch Lastschrifteinzug. Zu diesem Zweck erteilt der Vertragspartner KBM, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung, ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat.

Die Ankündigung des Einzugs („Prenotification“) erfolgt spätestens 4 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens am 6. Werktag nach Rechnungsdatum. Bei einem durch den Vertragspartner initiierten erneuten Einzug einer Lastschrift (z.B. aufgrund eines fehlgeschlagenen Einzugsversuches), entfällt die erneute „Ankündigung des Einzugs („Prenotification“). In diesem Fall erfolgt der Einzug der Lastschrift so schnell wie möglich.

Der Vertragspartner sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch KBM verursacht wurde.

8.5 Mahnung
Bei Zahlungsverzug durch den Vertragspartner ist KBM berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro zu erheben.

8.6 Rücklastschrift
Hat der Vertragspartner eine Rücklastschrift zu vertreten, ist KBM berechtigt eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von bis zu € 20,00 pro Lastschrift zu erheben, es sei denn, der Vertragspartner kann nachweisen, dass kein Schaden oder ein solcher nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. KBM ist bei Eingang einer vom Vertragspartner zu vertretenden Rücklastschrift zur Sperrung aller Dienste berechtigt.

8.7 Preisanpassung
KBM ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Halbjahr (bezogen auf die Einzelleistungen) zum Ausgleich gestiegener Kosten zu ändern. Eine Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Vertragspartners. KBM wird den Vertragspartner vier Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderungen über diese informieren. Dem Vertragspartner steht ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über die Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Vertragspartner nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt die Zustimmung als erteilt und die Änderungen werden vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung wirksam. KBM verpflichtet sich, den Vertragspartner mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen.

8.8 Verzug des Vertragspartners
Kommt der Vertragspartner in Verzug, ist KBM berechtigt den Dienst einschließlich der Domain(s) bis zur Beendigung des Verzugs zu sperren.
Im Rahmen einer Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen gilt § 45 k TKG.
Kommt der Vertragspartner für zwei aufeinander folgende Monate mit einem nicht nur unerheblichen Teil der Vergütung (z.B. eine monatliche Grundgebühr) in Verzug oder in einem Zeitraum von mehr als zwei Monaten mit einem Betrag, der der Grundgebühr von zwei Monaten entspricht, kann KBM das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

8.9 Preisnachlässe
Etwaige Sonder- bzw. Rabattaktionen von KBM sind nicht miteinander kombinierbar. Im Falle einer zeitlich befristeten Rabattierung, z.B. der monatlichen Grundgebühr, beginnt diese bereits – unabhängig von der tatsächlichen Veröffentlichung der erstellten Webseite – mit der Registrierung des Vertragspartners für die Dienste KBM. Seitens des Vertragspartners besteht nach Abschluss des Vertrages kein Anspruch auf folgende Preisnachlässe oder Sonder- bzw. Rabattaktionen.

9. Nutzungsbedingungen

9.1.1 Webseiten
Der Vertragspartner darf keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern, welche durch ihre Bereitstellung, öffentliche Zugänglichmachung oder Nutzung gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstoßen. Der Vertragspartner darf auch in anderer Weise innerhalb der Nutzung der Dienste keine Handlungen vornehmen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die die Rechte anderer verletzen oder den Dienst in anderer Weise missbräuchlich nutzen.
Insbesondere darf der Vertragspartner nicht:
– Daten, die das Recht anderer am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
– Daten die Trojaner oder Viren enthalten
– Daten mit sexuell anstößigen, pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
– Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
– Daten die Aufforderungen Straftaten zu begehen oder an ihnen mitzuwirken enthalten
– Daten die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen
über die von KBM zur Verfügung gestellten Dienste zugänglich machen, verbreiten oder übermitteln.
Die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienstaatsvertrages sind zu beachten. Außerdem sind nationale und internationale Urheber-, Patent-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie andere gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
Inhalte über Waren oder Dienstleistungen, für die eine besondere behördliche Erlaubnis erforderlich ist, dürfen nur eingestellt werden, wenn der Vertragspartner im Besitz einer entsprechenden Erlaubnis ist.
Der Vertragspartner hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme des Dienstes und/oder Teilen davon keinerlei Beeinträchtigungen für die KBM oder andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
KBM hat keine Verpflichtung, Inhalte der über sie zur Verfügung gestellten Webseiten hinsichtlich etwaiger Rechtsverstöße zu überprüfen.

9.1.2 E-Mails
Der Vertragspartner hat insbesondere folgende Pflichten:
a) Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere
– dürfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstige Leistungen übersandt werden, wie z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail.
– dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen KBM schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.
– ist dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch die Einstellung oder das Versenden von Nachrichten keinerlei Beeinträchtigungen für die KBM, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.
– sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

b) KBM, seine Erfüllungsgehilfen oder seine Dienstleistungspartner sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des E-Mail Postfachs und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Vertragspartner beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des E-Mail Postfachs verbunden sind. Erkennt der Vertragspartner oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung KBM.
KBM ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Vertragspartner obliegenden Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 9.1.2. Buchstabe a) die jeweilige Leistung auf Kosten des Vertragspartners zu sperren. Der Vertragspartner bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
KBM behält sich das Recht vor, im Falle des begründeten Verdachts auf Missbrauch des E-Mail-Kontos des Vertragspartners, z.B. durch (bewusste oder unbewusste) Auslieferung einer erhöhten Anzahl von Spam-E-Mails vom E-Mail-Konto des Vertragspartners, den E-Mail-Dienst vorübergehen oder dauerhaft, ganz oder teilweise zu sperren.

9.2 Informationspflichten
Der Vertragspartner ist für die Einhaltung aller im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Webseite, einschließlich der sich aus der (gewerblichen) Nutzung dieser ergebenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten (z.B. Impressumspflicht, Preisangabepflicht, Datenschutzerklärung) selbst verantwortlich.

9.3 Geheimhaltung
Die Zugangsdaten zum Dienst KBM. Wird dem Vertragspartner bekannt, dass seine Zugangsdaten und/oder Passwörter im Zugriff unbefugter Dritter sind, ist der Vertragspartner verpflichtet, das Passwort umgehend zu ändern oder KBM zu informieren. Sollten die Zugangsdaten des Vertragspartners durch das Verschulden des Vertragspartners an Dritte gelangen, haftet der Vertragspartner für jede Benutzung dieser Daten durch Dritte auf Schadenersatz und ggf. auf Nutzungsentgelte.

9.4 Nichtübertragbarkeit
Der mit KBM geschlossene Vertrag ist nicht übertragbar.

9.5 Richtigkeit der Daten / Änderungsmitteilung
Der Vertragspartner sichert KBM zu, dass die von ihm mitgeteilten Daten (z.B. Kontaktemailadresse, Name, Anschrift, Bankverbindung) richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, KBM jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf Nachfrage KBM die Richtigkeit zu bestätigen.

10. Freistellung KBM
Der Vertragspartner ist dazu verpflichtet, KBM von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der in Ziffer 9 aufgeführten Rechte und Pflichten einhergehen.
Das Gleiche gilt im Rahmen von Second-Level-Domains auch für KBM, seine Dienstleistungspartner und Erfüllungsgehilfen von KBM.
Der Vertragspartner hat zudem KBM bei der Abwehr von Rechtsansprüchen Dritter zu unterstützen, insoweit diese Ansprüche aufgrund der vom Vertragspartner gespeicherten Daten oder einer anderen Pflichtverletzung des Vertragspartners geltend gemacht werden. Der Vertragspartner ist zudem zum Ersatz der durch die Rechtsverfolgung entstandenen Kosten verpflichtet, wenn der Vertragspartner den Grund für die Rechtsverfolgung zu vertreten hat.

11. Werbemaßnahmen
Beauftragt der Vertragspartner KBM mit der Schaltung von Werbung, so gilt diese Beauftragung pauschal und wird im freien Ermessen von KBM ausgefüllt, wie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung näher beschrieben. Einzelne Werbeformen können nicht individuell ein- oder ausgeschlossen werden.
Der Vertragspartner, der KBM mit der Schaltung von Werbung beauftragt hat, erklärt mit der Beauftragung sein Einverständnis dafür, dass KBM die für die jeweilige Werbemaßnahme benötigten Daten an Dritte weitergibt, dazu gehören beispielsweise, neben Firmen- und Domainnamen, Adressen und Öffnungszeiten. Die einzelnen weiterzugebenden Daten und deren Verwendung in der Werbung hängen von den unterschiedlichen Plattformen und deren Anforderungen und Möglichkeiten ab. Der Vertragspartner erkennt an, dass vorgenommene Vermarktungsmaßnahmen von KBM nicht wieder zurückgenommen werden können (z.B. Eintragung im Branchenbuch).
KBM hat das Recht, die Bestellung der Leistung bei Dritten erst nach Entrichtung des Entgelts des Vertragspartners vorzunehmen.
KBM übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung dafür, dass die vom Vertragspartner freiwillig eingesetzten Geldmittel (z.B. Google AdWord-Programm) zu einem Vermarktungs- oder Werbeerfolg führen.
Der Vertragspartner räumt KBM bis auf Widerruf das Recht ein, die Webseiten, die mit der von KBM zur Verfügung gestellten Software erstellt wurden sowie Inhalte dieser, für Werbezwecke (online und offline) nutzen zu dürfen.

12. Haftung

12.1 Haftungsumfang
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, im Fall von Verletzungen der Gesundheit und des Lebens oder oder beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die KBM für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt.
KBM haftet darüber hinaus nur für Schäden, die auf leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen. Dies gilt aber nur insoweit, als das es sich um eine Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und wenn durch ihre Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist. In diesem Fall ist die Haftung von KBM auf den Schaden beschränkt, der vertragstypisch ist und bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen nicht abdingbaren gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
Eine verschuldensunabhängige Haftung, auch die für anfängliche Mängel im Sinne von § 536a BGB, ist ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Ist der Schaden sowohl auf ein Verschulden von KBM als auch auf ein Verschulden des Vertragspartners zurückzuführen, muss sich der Vertragspartner sein Verschulden anrechnen lassen.
KBM haftet nicht für Inhalte, die auf den Servern oder Webseiten der Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden oder dafür, dass diese nicht missbräuchlich genutzt werden.

12.2 Keine Haftung ohne Verschulden
KBM haftet nicht für Folgen, die aufgrund von Tatsachen entstehen, die nicht im Einflussbereich von KBM liegen. Weder KBM, seine Erfüllungsgehilfen oder seine Dienstleistungspartner, die in den Domain-Registrierungsprozess eingeschaltet sind, sind gegenüber dem Vertragspartner oder Dritten für direkte oder indirekte Schäden und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf höhere Gewalt, Eingriffe von Regierungs- und Verwaltungsbehörden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten, auf eine nicht ordnungsgemäße Verwendung des Dienstes (z.B. Einrichtungsassistent) oder ähnliche Einflüsse zurückzuführen sind, auf die KBM, seine Erfüllungsgehilfen oder seine Dienstleistungspartner keinen unmittelbaren Einfluss haben. Dies gilt auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine.

12.3 Haftung bei Datenverlust
Der Vertragspartner ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von KBM verschuldeten Datenverlust haftet KBM deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Vertragspartner zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung verlorengegangen wären.

12.4 Haftung im Anwendungsbereich des TKG
Im Rahmen der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen bleibt die im TKG enthaltene Regelung zur Haftung unberührt.

12.5 Einbeziehung
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang auch für die Erfüllungsgehilfen von KBM, gesetzlichen Vertreter und Organe. Zusätzlich ist eine Haftung für grob fahrlässiges Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen KBM ausgeschlossen.

13. Datenschutz

13.1 Datenspeicherung
KBM verarbeitet die bei der Bestellung übermittelten Daten nur zur Abwicklung des geschlossenen Vertrages. Der Vertragspartner willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Vertragsdaten (Bestandsdaten), bei KBM registriert und elektronisch gespeichert und Domainregistrierungsdaten (vgl. Ziffer 5) und Werbedaten (vgl. Ziffer 11) an Dritte weitergegeben werden dürfen, insgesamt, wie in der Domainregistrierungsrichtlinie und der Datenschutzerklärung (jeweils zu finden unter www.knallblaumedia.de) beschrieben.
KBM ist zudem dazu berechtigt Daten an ein Kreditinstitut sowie an das mit dem Inkasso betrautem Unternehmen weiter zu geben.

13.2 Daten der Vertragspartnerwebseiten
KBM wird zum Zwecke der Verbesserung der Dienste und aus Sicherheitsgründen Log-Files von den Webseiten der Vertragspartner erstellen. KBM wird zu statistischen Zwecken sogenannte Cookies bei jedem Aufruf einer Webseite eines Vertragspartners auf dem Computer des Webseitenbesuchers setzen. Die mit Hilfe der Cookies gespeicherten Daten können keiner bestimmten Personen zugeordnet werden.
In diesem Zusammenhang wird der Vertragspartner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass entweder die gesamten Webseite des Vertragspartners oder einige Funktionen für den Besucher nicht abrufbar sind, wenn der Besucher der Webseite das Ablegen der Cookies durch entsprechende Einstellungen in seinem Browser verbietet.
Auch Drittanbieter (Widgets) können Cookies auf den Rechnern der Besucher der Vertragspartnerwebseiten hinterlassen.

14. Vertragsübernahme
KBM behält sich das Recht vor, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen (Vertragsübernahme). Der Inhalt des Vertragsverhältnisses bleibt davon im Übrigen unberührt. Überträgt KBM den Vertrag auf einen anderen, wird sie den Vertragspartner per E-Mail informieren. Für den Fall, dass KBM von ihrem Übertragungsrecht Gebrauch macht, erhält der Vertragspartner schon jetzt das Recht, diesen Vertrag fristlos zu kündigen.

15. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg. KBM ist darüber hinaus berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) sind ausgeschlossen.

16. Schlussbestimmungen
Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung von Mitteilungen per E-Mail.
Erfüllungsort ist Wentorf, Deutschland.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Stand: August 2017